© keystone / archivbild
Unterstützung für den Bundesrat: Geri Müller im Gespräch mit Bundespräsident Merz.
Was bei den Visa-Bestimmungen genau ändern soll, gab AP-Präsident Geri Müller allerdings nicht bekannt. Die APK habe eine Kommissions-Motion knapp mit 12 zu 11 Stimmen überwiesen. Am Morgen sei die Situation ausführlich diskutiert worden, sagte Müller.
Gegen Abbruch der Beziehungen
Die diplomatischen Beziehungen zu Libyen abbrechen wolle die APK jedoch nicht. Einen entsprechende Motion sei mit 14 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt worden.
Bei der Stafanzeige wegen Indiskretionen gehe es um einen Bericht in der jüngsten Ausgabe der Zeitung «Sonntag», der sich auf eine vertrauliche Chronik des Bundesrats zum Ablauf der Ereignisse im Fall Libyen abstützt.
Die APK finde solche Indiskretionen inakzeptabel, sagte Kommissionspräsident Geri Müller an einer Medienkonferenz in Baden. Die Kommission habe das Dossier Schweiz-Libyen ausführlich diskutiert. Sie habe Kenntnis von der jetzigen Situation genommen und unterstütze die Haltung des Bundesrats.
(sda/ap/gmue)
