Bundespräsident Hans-Rudolf Merz.(© reuters)

Merz sieht die Schuld am Verhandlungsstopp auf der italienischen Seite.

Merz bekräftigte demgegenüber am Europaforum in Luzern, dass das neue Abkommen aus Schweizer Sicht zur Unterschrift bereit gewesen wäre. Die italienische Verhandlungsdelegation habe nach Rücksprache mit Rom aber die Verhandlungen unterbrochen und erklärt, dass man das Abkommen nicht paraphieren könne.

«Rom den Tarif durchgeben»

Italienische Steuerfahnder sollen vergangene Woche nach Razzien in Schweizer Bankfilialen in Italien auch auf Schweizer Boden aktiv gewesen sein. «Das ist nicht erlaubt und strafbar. Wir akzeptieren das nicht, dass wir von Ausländern beschnüffelt werden. Hier müssen wir Rom den Tarif durchgeben», hatte Merz gegenüber dem «Sonntagsblick» erklärt.

Unter diesen Umständen ein Doppelbesteuerungsabkommen weiter zu verhandeln, komme nicht in Frage. «Das lasse ich mir nicht gefallen. Ich will zuerst wissen, was hier gespielt wird.» Wann die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, ist noch offen.
(ap/sda/buet)