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Die bundesrätliche Chronologie zur Libyen-Affäre landete nach einer öffentlichen Sitzung der APK im Papierkorb.
Bei den Dokumenten handelt es sich um eine bundesrätliche Chronologie der Libyen-Affäre, aus der die Zeitung «Sonntag» bereits in Auszügen zitiert hat.
Die Publikation des geheimen Materials führte zu teils heftigen Reaktionen, insbesondere von Bundespräsident Merz, der von «Verrat» sprach und hart mit den Medien ins Gericht ging. Auch die APK verurteilte die Publikation und reichte sogar Strafanzeige ein, um das Leck in ihren eigenen Reihen zu finden.
Und nun das: Während den Dreharbeiten bei der öffentlichen Sitzung der APK, die in einem Schulhaus in Baden stattfand, findet das Rundschau-Team das gesamte 11-seitige, vertrauliche Bundesrats-Dokument, dazu noch etliche Dokumente der APK, die ebenfalls nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Alles wurde nach der Sitzung achtlos in einen Papierkorb geschmissen.
APK-Präsident glaubt nicht an Vorsatz
Geri Müller, Nationalrat der Grünen und APK-Präsident, spricht gegenüber der Rundschau von einem ganz «dummen» Fehler und bedauert den Vorfall: «Das ist sicher nicht mutwillig passiert, sondern sorglos - was natürlich nicht unbedingt ein Qualitätszeichen ist.»
Nach der Herausgabe des Protokolls in der Kommission habe er noch einmal darauf hingewiesen, dass es sich um vertrauliche Papiere handle, die vernichtet oder abgelegt werden dürften. «In aller Regel sind wir im Bundeshaus. Da haben wir engere Sicherheitsvorkehrungen, wir haben dort einen Schredder,» so Müller weiter.
Experte: Grob fahrlässiges Verhalten
Kritik zu den liegengelassenen Geheimprotokollen äussert auf Anfrage der «Rundschau» Strafrechtsprofessor Hans Vest von der Universität Bern: «Ich finde dieses Verhalten grob fahrlässig. Das darf einfach nicht passieren».
Handelt es sich gar um Amtsgeheimnisverletzung? «Amtsgeheimnisverletzung setzt ein vorsätzliches Kundtun solcher Geheimnisse voraus,» so Vest. Es sei in dieser Situation davon auszugehen, dass das betreffende Mitglied der Kommission nicht vorsätzlich gehandelt habe.
(sf/hues)
