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Leuthards italienischer Amtskollege Scajola zeigte Verständnis für die Anliegen der Wirtschaftsministerin.
«Es gibt keinen Gegensatz zwischen den Äusserungen von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und Bundesrätin Doris Leuthard», sagte der Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), Roland Meier. «Auch Bundespräsident Merz hat sich für den Dialog und gegen eine weitere Eskalierung ausgesprochen.»
Die Suspendierung der Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Italien verbinde sich mit der Erwartung, dass unter günstigeren Vorzeichen neu verhandelt werden könne.
«Es war immer Ziel unserer Verhandlungsdelegation, auf der weissen Liste aufgenommen zu werden und folglich von der schwarzen Liste gestrichen zu werden», sagte der EFD-Sprecher. «Italien muss zeigen, dass es wieder mit uns reden will.»
Platz auf Schwarzer Liste sinnlos
Bundesrätin Doris Leuthard demonstrierte nach ihrem Italienbesuch Einigkeit: Dass Bundespräsident Merz die Verhandlungen über ein DBA sistiert habe, hindere nicht am Dialog. Merz sei ebenfalls dieser Ansicht.Sie habe ihrem Amtskollegen Claudio Scajola erklärt, die Schweiz wolle nicht mehr auf der italienischen schwarzen Liste der Steuerschlupflöcher stehen, sagte Leuthard.
Dies mache angesichts der Streichung der Schweiz von der Grauen Liste der OECD keinen Sinn mehr.
Offizielle Verhandlungen seien aber etwas anderes. Dass die Schweiz von der schwarzen Liste Italiens gestrichen werde, sei keine Vorbedingung für Verhandlungen über das DBA, wohl aber ein Teil davon.
Hoffen auf Kommunikation
Ihr italienischer Amtskollege habe beim Kurzbesuch in Rom Verständnis für die Irritation seitens der Schweiz gezeigt, sagte Leuthard. Sie hoffe, dass er dies Finanzminister Giulio Tremonti kommunizieren werde.
An diesen Irritationen könne eigentlich keine Seite Interesse haben, sei die Schweiz doch die sechstgrösste Investorin in Italien. Massnahmen gegen Italien, wie sie von diversen Politikern gefordert würden, sollten vermieden werden, sagte Doris Leuthard.
