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Die Regierungen der vier betroffenen Bundesländer wollen zusammen nach Lösungen suchen.
Das sei bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung in Berlin vereinbart worden, sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) im ZDF.
Bei den betroffenen Ländern handelt es sich neben Nordrhein-Westfalen um Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Alle vier Regierungen wollen die Schliessung der Werke Bochum, Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach verhindern.
Unterdessen geht die Diskussion über staatliche Hilfen für GM weiter. Rüttgers warf GM wegen der Kehrtwende beim Opel-Verkauf vor, einen «Chaos-Laden in Detroit» zu betreiben. Den US-Managern sei offenbar klargeworden, dass sie die guten Autos von Opel bräuchten. Der Ministerpräsident forderte erneut, GM müsse nun zügig ein Sanierungskonzept vorlegen.
Staatshilfen nur bei langfristiger Standortsicherung
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schliesst indes staatliche Hilfen für GM bei der Sanierung von Opel offenbar nicht aus. Der Hannoverschen «Neuen Presse» sagte er: «Die Verantwortung für die Menschen und die Region kann der Staat nicht für erledigt erklären.» Man werde sich mit den Ländern um Hilfe und Lösungen für die Betroffenen bemühen.
Zur Frage, ob Deutschland Staatshilfen in Aussicht stelle, sagte Rüttgers, dies komme auf das GM-Konzept an. Entscheidend sei die langfristige Standortsicherung, der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sowie ein sozialverträglicher Stellenabbau. Bisher höre man jedoch aus den USA, der Konzern sei wieder flüssig.
Auch die IG Metall forderte im Gegenzug für Staatshilfen klare Zusagen von GM. Erst wenn ein Konzept vorliege, könne man über Hilfen nachdenken, sagte Gewerkschaftschef Berthold Huber der «Frankfurter Rundschau». «Wenn der Staat Hilfen gewährt, wäre er gut beraten, als Gegenleistung Mitsprache in dem neuen Opel-Konzern zu verlangen.»
GM könnte nach eigenen Angaben einen Teil der US-Staatshilfen in Höhe von 50 Milliarden Dollar für die Opel-Sanierung verwenden. Die Geschäftsleitung bevorzugt aber Kredite von europäischen Regierungen. Ausserdem könnte Opel für die Sanierung auch selbst aufkommen und weniger Lizenzgebühren für GM-Technik zahlen, wie Konzernchef Fritz Henderson am Donnerstag sagte.
Europa-Chef unter Druck
Mit der Absage des Opel-Verkaufs wollen sich die Händler nicht mehr an dem Unternehmen beteiligen. Der Vizepräsident des Verbandes Europäische Opelhändler (Euroda), Albert Still, sagte der «Welt»: «Das Thema ist vom Tisch. Es wird weder eine Beteiligung der Händler an Opel noch einen finanziellen Beitrag geben.» Man habe Jahrzehnte mit GM gelebt und werde das weiter tun.
Die europäischen Händler hatten im Mai erklärt, sich mit einem 400 Millionen bis 500 Millionen Euro schweren Fonds eine Minderheitsbeteiligung an der GM-Tochter sichern zu wollen.
Nach der Absage des Opel-Verkaufs an Magna gerät derweil der bisherige Chef des in Zürich angesiedelten Europageschäfts, Carl-Peter Forster, unter Druck. Der Mutterkonzern General Motors will das Opel-Management rasch umbilden.
«Binnen Tagen oder Wochen» wolle man ein neues Führungsteam für Opel/Vauxhall zusammenstellen, sagte GM-Chef Fritz Henderson in Detroit einem Interview mit Journalisten, das auf der GM-Webseite veröffentlicht wurde.
Amtsinhaber Forster gilt in Detroit als nicht mehr haltbar. Der frühere Opel-Chef hatte sich vehement für einen Einstieg des Zulieferers Magna ausgesprochen und galt als designierter neuer Spitzenmanager von «NewOpel». Die Entscheidung von GM, Opel doch zu behalten, hatte er ungewöhnlich scharf kritisiert.
(ap/sda/weis)
